§§ Gesetze, Verordnungen, Rechtsvorschriften und Informationen 

Das Wichtigste zur Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung
Dt. Alzheimer Gesellschaft-Informationsblatt „Das Wichtigste 8“
(Stand November 2016, gültig ab 01.01.2017)

Richtlinien zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (BRi)

Richtlinien zur BegutachtungRichtlinien zur Begutachtung
GKV Spitzenverband, Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen e.V. (MDS) (Stand 15. April 2016)

Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung

Betreuungsrecht
Dt. Alzheimer Gesellschaft Informationsblatt Das Wichtigste 9 (Stand 12/09)

Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
Dt. Alzheimer Gesellschaft Informationsblatt das Wichtigste 10 (Stand 12/09)

Empfehlungen zum Umgang mit Patientenverfügungen bei Demenz
Dt. Alzheimer Gesellschaft, Berlin (Stand Januar 2012)

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf es, wenn einer betreuten Person durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (sog. Unterbringungsähnliche Maßnahmen §1906, Abs. 4, BGB). Eine rechtswidrige Freiheitsentziehung liegt nicht vor, wenn der Betreute mit der Maßnahme einverstanden ist und die entsprechende Einwilligungsfähigkeit besitzt. Bei einwilligungsunfähigen Betreuten gilt:

Für eine solche Maßnahme bedarf es in jedem Fall:

  • der Einwilligung des gesetzlichen Betreuers mit dem Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmung, Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahmen oder eines durch die Person eingesetzten Bevollmächtigten mit der ausdrücklichen Vollmacht für Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen
  • und der Genehmigung des Betreuungsgerichtes.

Die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen für Freiheitsentziehung ergeben sich aus Art. 104 Grundgesetz und § 1906 BGB.

  • Freiheitsentziehende Maßnahmen sind in jedem Fall gemäß Artikel 104 2 GG zur Legitimation der Durchführung an eine richterliche Genehmigung gebunden.
  • Auch wenn der Klient oder die Klientin bereits mit einer richterlichen Genehmigung nach § 1906 Abs. 1,2 BGB in einer Einrichtung geschlossen untergebracht ist, sind für weitere freiheitsentziehende Maßnahmen wie z. B. eine Fixierung im Rollstuhl, jeweils Einwilligungen der gesetzlichen Betreuung und die richterliche Genehmigung erforderlich.
  • Die zwangsweise Behandlung der psychischen oder weiteren somatischen Erkrankungen psychisch erkrankter oder behinderter, nicht einwilligungsfähiger Menschen (ärztliche Zwangsbehandlung) ist ebenfalls in §1906 BGB geregelt. Sie ist nur unter der Voraussetzung einer stationären Unterbringung nach §1906 Abs.1,2 BGB möglich und bedarf der Einwilligung des gesetzlichen Betreuers mit engen inhaltlichen Voraussetzungen und der gerichtlichen Genehmigung mit entsprechenden verfahrensrechtlichen Anforderungen. Zudem ist sie an besondere Anforderungen nach §1906 Abs.3 BGB (s. Anl. I) gekoppelt.

WICHTIG: In allen Zweifelsfällen sollte stets eine richterliche Genehmigung eingeholt und dem Gericht die Entscheidung über das Vorliegen einer freiheitsentziehenden Maßnahme überlassen werden!

Freiheitsentziehende Maßnahmen können sein

  • Bettgitter, Leibgurt, Einsperren, Festbinden an Armen und Beinen, Abschließen des Zimmers, wenn die Öffnung auf Wunsch des Menschen mit Demenz nicht jederzeit gewährleistet ist
  • Medikamente, die in erster Linie die Ruhigstellung des Betreuten bezwecken
  • Trickschlösser

Heimgesetz

Heimgesetz
Das Heimgesetz (HeimG) regelt die stationäre Pflege älterer Menschen sowie pflegebedürftiger oder behinderter Volljähriger.

Gesetz zur Regelung des Assistenzbedarfs in stationären Vorsorge oder Rehabilitationseinrichtungen

Regelung für den Assistenzpflegebedarf in Vorsorge- oder Reha-Einrichtungen:
Pflegebedürftige behinderte Menschen, die auf eine dauerhafte Pflege durch eigene Pflegekräfte angewiesen sind, erhalten nun zusätzliche Leistungen. Sie können jetzt auch bei einer stationären Behandlung in einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung ihre eigenen privat beschäftigen Pflegekräfte mitbringen.
Daneben erhalten pflegebedürftige behinderte Menschen weiterhin das Pflegegeld sowie die Hilfe zur Pflege von der Sozialhilfe. Das gilt für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts.

Bisher galt diese Regelung nur für das Krankenhaus.
Assistenzpflegebedarf Entwurf

Gesetzesbeschluss vom 23.11.12

Förderrichtlinie Pflege WoLeRaF im Überblick

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP)
WoLeRaF steht für „Richtlinie zur Förderung neuer ambulant betreuter Wohngemeinschaften sowie zur Förderung von Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität und der Rahmenbedingungen in der Pflege"
Foerderrichtlinie_WoLeRaF

Broschüren zur weiteren Information

Pflegeversicherung

Herausgeber Deutsche Alzheimer Gesellschaft in Berlin 
Nachfolgende und viele weitere Broschüren zu interessanten Themenschwerpunkten können ausschließlich über unseren Dachverband in Berlin bestellt bzw. Heruntergeladen werden 
https://shop.deutsche-alzheimer.de/broschueren/33
bzw. über folgende Telefonnummer angefordert werden Tel: 030 -259 37 95 0

Leitfaden zur Pflegeversicherung

Ratgeber in rechtlichen und finanziellen Fragen

Herausgeber Bundesministerium für Gesundheit, Berlin

Broschüre „Das Pflegestärkungsgesetz II: Das Wichtigste im Überblick“

Die Pflegestärkungsgesetze – Informationen für Demenzkranke und ihre Angehörigen

Alle Leistungen zum Nachschlagen

Flyer „Pflegebedürftig. Was nun“

Betreuungsrecht, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Erben und Vererben

Herausgeber Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz

Betreuungsrecht, Patientenverfügung, Erben und Vererben
Broschüren und Formulare zum Bestellen und Downloaden, auch in anderen Sprachen (Stand Internetseite: 01.08.2017)

Herausgeber Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Vorsorge für Unfall, Krankheit, Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
(Erscheinungsjahr Januar 2017)
Broschüre Bayerisches Staatsministerium für Justiz, nur download möglich

Vorsorge für den Erbfall
(Erscheinungsjahr 2017)
Broschüre Bayerisches Staatsministerium für Justiz

Hinweise zur Vorsorgevollmacht
Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Hinweise zur Patientenverfügung
Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Herausgeber Landeshauptstadt München, Sozialreferat

Vorsorge durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
Landeshauptstadt München, Sozialreferat
Formularsatz der Münchner Betreuungsstelle

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Der Werdenfelser Weg

ReduFix
Ein Projekt zur Reduktion von körpernaher Fixierung
Download von Materialien

Eine Empfehlung zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen
Landeshauptstadt München, Sozialreferat

Leitfaden Freiheitsentziehende Maßnahmen
Landespflegeausschuss Bayern

DVD Film „Mehr Freiheit wagen“
Umbreit Film: http://www.umbreitfilm.de/
Bestellung möglich über E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Diese DVD ist nur für den Einsatz in nichtgewerblichen Einrichtungen gestattet.

Broschüre „Eure Sorge fesselt mich
Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege
Herausgeber Staatsministerium für Gesundheit und Pflege